§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Verträge zwischen Brain-Media.de, Dr. Holger Reibold, Hubert-Müller-Str. 52c, 66113 Saarbrücken (nachfolgend Anbieter) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend Kunde) über die Nutzung der Plattform Executable Compliance sowie aller damit verbundenen Leistungen.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.3 Diese AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Verbraucher sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.

1.4 Der Anbieter bietet ausschließlich B2B-Leistungen an. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1 Übersicht der Leistungen

Der Anbieter erbringt folgende Leistungen unter der Marke Executable Compliance:

• Knowledge as a Service (KaaS): Maschinenlesbare Compliance-Wissensbasis als Abonnement-Dienst, bestehend aus regulatorischen Anforderungen, Gap-Checks, Remediationsanleitungen, Risikobewertungen, Controls und Evidenz-Templates für die Frameworks NIS-2, CRA, DORA, DSGVO, EU AI Act, ISO 27001, ISO 42001 und Cyber Solidarity Act.
• Audit as a Service (AaaS): Strukturierte Compliance-Statuserhebungen inkl. Score, Gap-Analyse und priorisierter Handlungsempfehlungen.
• BAM-Plattform: Webbasiertes Compliance-Dashboard, REST API, JSON/BAM-Export, Compliance-Dashboard, Gap-Check-Funktion.
• Individuelle Instanzen (Enterprise): Dedizierte, air-gapped Deployment-Umgebungen für Unternehmenskunden.
• Bildungsinhalte: Bücher, E-Learning-Module, SCORM-Kurse, Templates und Checklisten.
• White-Label-Lizenz: Nutzungsrechte für Partner zur Verwendung in eigenen Kundenprojekten.

2.2 Keine Rechtsberatung

Die Leistungen des Anbieters stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung dar. Alle Inhalte dienen der Information und operativen Unterstützung. Der Anbieter ist kein Rechtsanwalt. Die Compliance-Einschätzungen ersetzen keine anwaltliche Prüfung. Der Kunde ist für die rechtskonforme Umsetzung regulatorischer Anforderungen eigenverantwortlich.

2.3 Leistungsänderungen

Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen anzupassen, zu erweitern oder einzustellen, sofern dies dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt wird und die wesentliche Leistungscharakteristik erhalten bleibt. Bei wesentlichen Leistungsänderungen hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Angebote des Anbieters auf der Website sind freibleibend und unverbindlich.

3.2 Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Aktivierung des Kundenaccounts nach vollständiger Zahlung der Setup-Gebühr.

3.3 Bei Enterprise-Kunden kommt der Vertrag durch Unterzeichnung eines individuellen Vertrags zustande. Diese AGB gelten ergänzend.

3.4 Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsschluss vollständige und korrekte Unternehmensdaten anzugeben. Fehlerhafte Angaben berechtigen den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

4.1 Preisstruktur

Es gelten folgende Preiskomponenten:

• Setup-Gebühr: Einmalig, fällig bei Vertragsschluss, nicht rückerstattbar. Deckt Einrichtung, Konfiguration und Onboarding ab.
• Monatliche/jährliche Abonnementgebühr: Fällig im Voraus zum jeweiligen Abrechnungsdatum.
• Zusatzleistungen (z. B. weitere Standorte, API-Erweiterungen): Gemäß individueller Vereinbarung.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Der Anbieter behält sich vor, bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen den Zugang zur Plattform zu sperren.

4.3 Preisanpassungen

Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens 8 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Erhöhungen von mehr als 10 % p. a. berechtigen den Kunden zur Kündigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens.

4.4 Rückerstattungen

Die einmalige Setup-Gebühr ist nicht erstattungsfähig. Bereits geleistete Abonnementgebühren werden bei ordentlicher Kündigung anteilig erstattet; bei außerordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund durch den Anbieter entfällt eine Rückerstattung.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Abonnementverträge werden für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

5.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit mehr als zwei Monatsbeiträgen in Zahlungsverzug gerät oder gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.

5.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail an info@brain-media.de genügt).

5.4 Nach Vertragsende werden Kundendaten gemäß DSGVO gelöscht. Der Kunde hat das Recht, vor Löschung einen vollständigen Datenexport (JSON/BAM) anzufordern. Der Exportzeitraum beträgt 30 Tage nach Vertragsende.

§ 6 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

6.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform und den bereitgestellten Inhalten ein. Das Nutzungsrecht ist auf den im Vertrag vereinbarten Nutzerkreis begrenzt.

6.2 Alle Inhalte, Datenmodelle, JSON-Schemas, das BAM-Modell, Algorithmen, Texte und Grafiken sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung, Weitergabe oder kommerzielle Nutzung außerhalb des Vertragszwecks sind ohne ausdrückliche Genehmigung untersagt.

6.3 White-Label-Partner erhalten ein gesondertes, schriftlich vereinbartes Nutzungsrecht für die Verwendung in eigenen Kundenprojekten. Dieses Recht erlischt mit Vertragsende.

6.4 Der Kunde gewährt dem Anbieter das Recht, aggregierte, anonymisierte Nutzungsdaten zur Produktverbesserung zu verwenden.

§ 7 Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

7.2 Der Kunde darf die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke oder zur Weitergabe an nicht autorisierte Dritte nutzen.

7.3 Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Plattform eingepflegten Daten selbst verantwortlich.

7.4 Der Kunde verpflichtet sich, keine automatisierten Skripte oder Bots einzusetzen, die den Plattformbetrieb beeinträchtigen könnten.

7.5 Der Kunde ist für die eigenverantwortliche Umsetzung der im Rahmen der Plattform generierten Empfehlungen verantwortlich.

§ 8 Verfügbarkeit und Support

8.1 Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Monatsmittel an (gemessen ohne angekündigte Wartungsfenster). Wartungsarbeiten werden mit mindestens 48 Stunden Vorlauf angekündigt.

8.2 Die Serverinfrastruktur befindet sich in Deutschland (Saarbrücken und Frankfurt) und ist DSGVO-konform betrieben.

8.3 Support wird per E-Mail an info@brain-media.de erbracht. Reaktionszeiten: Kritische Fehler (Plattform nicht nutzbar) innerhalb von 1 Werktag; sonstige Anfragen innerhalb von 3 Werktagen.

8.4 Enterprise-Kunden erhalten Prioritäts-Support gemäß separater Vereinbarung.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

9.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters (abrufbar unter www.brain-media.de/datenschutz) sowie den Bestimmungen der DSGVO.

9.2 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV ist Bestandteil des Vertrags.

9.3 Der Anbieter verarbeitet Compliance-Daten, Gap-Analysen und Testergebnisse des Kunden ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen.

9.4 Serverstandorte: Saarbrücken und Frankfurt am Main, Deutschland. Eine Datenübertragung in Drittländer außerhalb der EU/EWR findet nicht statt.

§ 10 Geheimhaltung

10.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

10.2 Als vertraulich gelten insbesondere: Compliance-Scores, Gap-Analysen, Audit-Ergebnisse, Geschäftsgeheimnisse, technische Dokumentationen und personenbezogene Daten.

10.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt für die Dauer des Vertragsverhältnisses und 3 Jahre darüber hinaus.

10.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 11 Haftung und Haftungsbeschränkung

11.1 Haftungsumfang

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

11.2 Haftungsbeschränkung

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung je Schadensereignis ist auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den 12 Monaten vor dem Schadensereignis an den Anbieter gezahlt hat, maximal jedoch 50.000 EUR.

11.3 Haftungsausschluss

Der Anbieter haftet nicht für:

• Schäden, die durch unrichtige oder unvollständige Angaben des Kunden entstehen.
• Schäden durch Bußgelder, Strafen oder behördliche Maßnahmen, die dem Kunden aufgrund regulatorischer Verstöße auferlegt werden.
• Schäden, die entstehen, weil der Kunde Empfehlungen der Plattform nicht oder fehlerhaft umsetzt.
• Mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Reputationsschäden.
• Schäden durch höhere Gewalt, Cyberangriffe Dritter oder technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

11.4 Klarstellung Rechtsberatung

Die Leistungen des Anbieters stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung dar. Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die auf der Plattform bereitgestellten Compliance-Informationen im Einzelfall rechtlich korrekt, vollständig oder auf die spezifische Situation des Kunden anwendbar sind.

§ 12 Gewährleistung

12.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform die vertraglich vereinbarten Funktionen im Wesentlichen erfüllt.

12.2 Mängelansprüche setzen voraus, dass der Kunde den Mangel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, schriftlich anzeigt.

12.3 Bei Mängeln hat der Anbieter das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde Minderung verlangen.

12.4 Kein Mangel liegt vor bei Beeinträchtigungen, die auf einer nicht vertragsgemäßen Nutzung durch den Kunden beruhen.

§ 13 Laufende Aktualisierung der Inhalte

13.1 Der Anbieter aktualisiert die regulatorischen Inhalte der Plattform kontinuierlich durch ein Expertenteam. Aktualisierungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen.

13.2 Ein Anspruch auf Aktualisierung innerhalb bestimmter Fristen nach Inkrafttreten neuer Regulierungen besteht nicht, sofern nichts anderes individuell vereinbart wurde.

13.3 Der Anbieter weist darauf hin, dass die Plattform den Stand der Regulierung zum Zeitpunkt der jeweiligen Datenbankpflege widerspiegelt. Änderungen in Rechtsprechung, behördlicher Praxis oder Auslegungshinweisen können zeitlich versetzt eingearbeitet werden.

§ 14 Änderungen dieser AGB

14.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.

14.2 Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

14.3 Bei Widerspruch hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB ordentlich zu kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Saarbrücken, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).

15.4 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

15.5 Bei Widersprüchen zwischen individuell geschlossenen Verträgen und diesen AGB gehen die Regelungen des individuellen Vertrags vor.

Brain-Media.de | Executable Compliance

Stand: Juni 2026 | Version 1.0 | www.brain-media.de